Haushaltsrede 2026 Unabhängiges Forum Rees

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrtes Team der Stadtverwaltung,
geschätzte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
liebe Bürgerinnen und Bürger der Stadt Rees!

Haben Sie in den letzten Wochen auch manchmal das Licht hier im Rathaus bis spät in den Abend brennen sehen? Wenn Sie sich gefragt haben, ob wir dort oben Gold geschürft oder doch nur heiße Luft produziert haben, kann ich Ihnen heute die Antwort geben: Wir haben gerechnet. Wir haben gerungen. Und ja, wir haben auch Zugeständnisse machen müssen.

Stellen Sie sich einen Wanderer vor, der vor einem riesigen Berg steht und nur eine halbe Flasche Wasser im Rucksack hat. Genauso fühlten wir uns zu Beginn der Haushaltsberatungen. Zudem standen wir noch vor einer Gabelung. Sollten wir den mühsamen und beschwerlichen Weg einer Haushaltssicherung einschlagen oder sollten wir den Weg einer enorm hohen Belastung unserer Bürger gehen?

Keiner dieser beiden Wege war für uns akzeptabel. Wir entschieden uns jedoch für den Bürger und gegen eine enorm hohe Belastung. Dies bereits in jenem Moment mit der Hoffnung, dass über alle Fraktionen hinweg, gemeinsam mit der Verwaltung, doch noch eine bessere Lösung als die Haushaltssicherung gefunden werden kann.

Und genauso kam es. Es wurden gemeinsam mit der Verwaltung und über alle Fraktionen hinweg Haushaltskonsolidierungsgespräche durchgeführt. Das Ergebnis dieser Gespräche liegt uns heute vor. Es ist weiterhin ein schwieriger und steiniger Weg, aber er ist gangbar!

Der hier vorgelegte Haushalt sieht zwar Kürzungen in verschiedensten Bereichen vor, jedoch sind wir weiterhin in der Lage selbstbestimmt wichtige Ausgaben zu tätigen. Hierzu zählen für uns Ausgaben in Schule, Bildung und Betreuung.

Wir halten mit den uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Schulinfrastruktur in einem sehr guten Zustand. Beispielhaft nenne ich die beschlossenen Sanierungen am Gymnasium, die bereits durchgeführte Sanierung der Sporthalle Haldern und die in Planung befindliche Sanierung der Sporthalle in Bienen. Hier wird in allen Projekten nicht nur ein wichtiger Schritt zur Erhaltung getätigt, sondern auch im Bereich der energetischen Sanierung gearbeitet. Doch das wichtigste Ziel ist unseren Schülern eine moderne und zukunftssichere Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Wir werden absehbar mit dem Bau der Ogata´s beginnen. Das ist kein Luxus, sondern die Voraussetzung dafür, dass Eltern in unserer Stadt Familie und Beruf wirklich vereinen können. Denn die Zeiten, in denen nur ein Familienmitglied für den Unterhalt der gesamten Familie zuständig war, sind lange vorbei.

Bei all diesen Projekten müssen wir innovativ sein und das damit verbundene Risiko akzeptieren. Wir müssen unsere Ziele klar definieren und dann die passenden Fördermittel suchen. Fördermittel sind unser Hebel. Wir müssen versuchen eine Förderquote von 80 bis 90% zu erreichen. Schnelligkeit ist hierbei ein Wettbewerbsvorteil. Wer zuerst kommt mahlt zuerst, dies gilt besonders bei windhundartigen Förderverfahren.

Wir erkennen hieraus, wie wichtig ein effizientes Fördermittelmanagement ist. Es bedarf Knowhow und Weitsicht. Wir sollten gemeinsam überlegen, ob dieser Bereich innerhalb der Verwaltung stärker ausgebaut werden sollte. Das UFR signalisiert ausdrücklich seine Bereitschaft, hierüber in den konstruktiven Dialog zu treten.

Innovation bedeutet aber auch, unsere eigenen Regeln zu hinterfragen. Uns werden durch die Neugestaltung des § 75a der GO Mittel an die Hand gegeben, Aufträge schneller zu vergeben und hierdurch Projekte schneller umzusetzen – doch dafür müssen wir auch den Mut haben, den Fuß von der Bremse zu nehmen und unsere Hauptsatzung anzupassen. Ein Vergabeausschuss darf nicht ausbremsen. Es gilt neue Regeln und Vergabehöhen aufzustellen. Auch hierzu signalisieren wir unsere Bereitschaft.

Ein besonderes Augenmerk richten wir im Rahmen zukünftiger Haushalte auch auf unsere Infrastruktur im Außenbereich. Wir würden gerne hierbei ausgetretene Pfade verlassen und auf die innovative Sanierung unserer Wirtschaftswege nach holländischem Vorbildsetzen.

Anstatt mit herkömmlichem Bitumen und hohen Kosten lediglich Löcher zu flicken, setzen wir auf ein Verfahren, das auf Nachhaltigkeit und Ressourceneffizienz basiert: Durch das Kalt-In-Situ-Recycling-Verfahren nutzen wir das vorhandene Material direkt vor Ort, bereiten es auf und schaffen so eine hochstabile bituminös gebundene Tragschicht. Das schont nicht nur die Umwelt durch massiv reduzierte LKW-Transporte, sondern vor allem unseren Haushalt. Holland macht uns vor, wie man mit intelligenten Lösungen die Lebensdauer von Wegen bei sinkenden Lebenszykluskosten verlängert.

Das UFR steht Gesprächen hierüber offen gegenüber. Wir sind davon überzeugt, dass wir durch diesen technologischen Vorsprung nicht nur die Landwirtschaft und den ländlichen Raum stärken, sondern auch ein Signal für eine moderne, lösungsorientierte Sachpolitik setzen.

Diese innovativen Ansätze bei unseren Wirtschaftswegen sind jedoch nur ein Vorgeschmack auf das, was wir in den kommenden Jahren vorhaben. Wir begreifen diesen Konsolidierungskurs nicht als einmalige Kraftanstrengung, sondern als Daueraufgabe. Die Gespräche für 2027 sollten daher bereits nach den Sommerferien beginnen. Vor uns liegen Projekte, die das Gesicht unserer Stadt nachhaltig prägen werden – sei es die weitere Digitalisierung der Verwaltung, die kommunale Wärmeplanung oder die vielfältigen Bauprojekte in unserer Stadt.

Wir wollen all diese Projekte nicht mit der Brechstange angehen, sondern mit Augenmaß. Das UFR steht Gesprächen hierüber offen entgegen, denn wir wissen: Die besten Lösungen entstehen dort, wo Sachverstand auf Dialogbereitschaft trifft. Wir sind bereit, auch bei zukünftigen Projekten die Extrameile zu gehen, um Fördermittel zu sichern und Innovationen mutig umzusetzen.

Meine Damen und Herren,

nach intensiven Wochen der Beratung, nach dem Abwägen von Notwendigkeiten und Wünschen, steht für uns fest: Dieses Zahlenwerk ist solide und es ist vor allem ehrlich. Es ist ein Haushalt, der in die Menschen investiert, ohne sie überzubelasten, und gleichzeitig die Selbstbestimmung wahrt.

Aus diesen Gründen wird unsere Fraktion dem vorliegenden Haushaltsplan zustimmen. Lassen Sie uns gemeinsam den Aufbruch wagen und die Ärmel hochkrempeln. Für unsere Schulen, für unsere Infrastruktur und für die Zukunft unserer Stadt.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!